Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seiner gestrigen Sitzung
zusätzliche 100 Millionen Euro für die Fahrzeugbeschaffung der Feuerwehren im
ergänzenden Katastrophenschutz bewilligt. Nach einer langjährigen Durststrecke
ist diese Stärkung der Feuerwehren ein Meilenstein. Der Bund bringt damit seine
Wertschätzung für die Leistung der Feuerwehren zum Ausdruck, erklärt Hartmut
Ziebs, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV). Ziebs hatte zuletzt beim Berliner Abend der deutschen Feuerwehren vor mehr
als 100 Parlamentariern gefordert, die Mittel für die Fahrzeugersatzbeschaffung
durch den Bund auf 100 Millionen Euro aufzustocken. Auch im Rahmen des
Neuen Konzeptes zur zivilen Verteidigung gibt es kein Einsatzszenario, das ohne
den massiven Einsatz der Feuerwehrleute bearbeitet werden kann, stellt der Verbandspräsident
klar. Das Ausstattungskonzept aus 2007 muss endlich konsequent
umgesetzt werden. Auf dieser Grundlage soll auch der neue strategische
Ansatz ,Konzeption zivile Verteidigung aufgesetzt werden!, so Ziebs.
In den Jahren 2019 bis 2022 wird das Budget somit jeweils um 25 Millionen
Euro aufgestockt. Hiermit sollen vor allem Löschgruppenfahrzeuge und Schlauchwagen
beschafft werden. Hinzu kommen die dafür auch notwendigen Stellen im
Beschaffungsamt des Bundes. Hintergrund: Die Menschen in Deutschland können sich auf schnelle, professionelle
Hilfe der Feuerwehren an jedem Ort jederzeit verlassen. Die Kommunen als
Träger der örtlichen Gefahrenabwehr, die Kreise und Länder, die zuständig sind
für den Katastrophenschutz, und der Bund als Garant für den Zivilschutz sind in
der Pflicht, dafür eine zeitgemäße und ausreichend dimensionierte Ausstattung
bereit zu stellen. Gemäß § 13 ZSKG ergänzt der Bund den Katastrophenschutz
der Länder in den Aufgabenbereichen Brandschutz, Betreuung, ABC- und Sanitätswesen. Text und Fotos:
Pressemeldung des DFV
